Berlin (Reuters) - Die Grünen rechnen mit einer baldigen Einigung in der Ampel-Koalition über das umstrittene Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen.
Sie sei sehr optimistisch, dass das Gebäudeenergiegesetz noch in dieser Woche im Bundestag aufgesetzt werde, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. Wohnungseigentümer wie auch Unternehmen und Handwerker bräuchten Klarheit. Die Gespräche darüber seien zuletzt von konstruktivem und sachlichem Verhandeln geprägt gewesen. Sie gehe davon aus, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden könne.
Bisher sperrt sich die FDP gegen die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Sie verlangt Änderungen am Entwurf, der federführend von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgearbeitet worden war. Im Kern schreibt der Entwurf vor, dass beim Einbau oder Austausch von Heizungen ab 2024 diese die Wärmeenergie zu mindestens 65 Prozent aus Erneuerbarer Energie erzeugen müssen. Dabei soll es aber Ausnahmen und Übergangsfristen geben, und defekte Gas- und Ölheizungen dürfen repariert werden. Habeck hatte zuletzt angekündigt, dass das Gesetz für Bestandsbauten später greifen könnte. Seit Tagen laufen auf der Ebene der Vizefraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP Verhandlungen. Dabei war aber auch am Wochenende nach Angaben aus der Koalition noch keine Einigung gelungen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)