Berlin (Reuters) - Das umstrittene Heizungsgesetz kann laut Wirtschaftsminister Robert Habeck zeitnah in den Bundestag eingebracht werden.
Es werde zur Stunde intensiv verhandelt und es gebe viele Einigungskorridore, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Berlin. "Wenn man will, kann man zueinander kommen." Der Gesetzentwurf sei bereits lange in der Diskussion. "Es wird nicht besser, wenn man es liegenlässt."
Bisher hat innerhalb der Ampel-Koalition die FDP verhindert, dass der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden kann. Vor allem die Grünen pochen darauf, ihn noch vor der Sommerpause im Parlament zu beschließen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass neue und ausgetauschte Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Es soll allerdings eine Vielzahl von Ausnahmen geben. Die Koalition hatte beschlossen, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, möglicherweise mit erweiterten Übergangsfristen. Kritiker befürchten, dass viele Bürger finanziell überfordert werden und es eine zu starke Fokussierung auf Wärmepumpen gibt.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)