Reuters

Brics-Staaten ringen um Erweiterung

22.08.2023
um 15:32 Uhr

Johannisburg/Berlin (Reuters) - Die sogenannten Brics-Staaten wollen auf ihrem am Dienstag in Südafrika begonnenen Gipfeltreffen über eine Erweiterung des Staatenbunds beraten.

Man habe dazu "ähnliche Vorstellungen" wie China, sagte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa als Gastgeber nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die Brics-Gruppe, der zudem Russland, Brasilien und Indien angehören, sei ein äußerst wichtiges Forum für die internationale Zusammenarbeit, sagte er. Rund 40 Staaten haben nach Angaben des Bündnisses Interesse an einem Beitritt angemeldet. Brics vertritt heute bereits 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Xi betonte nach dem Treffen mit Ramaphosa vor allem den Ausbau der bilateralen Beziehungen zu Südafrika.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht zu dem dreitägigen Treffen angereist, weil der Internationale Strafgerichtshof einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. In Südafrika war zuvor diskutiert worden, ob Putin bei einer Anreise hätte verhaftet werden müssen. Putins Fernbleiben zeige, dass der Haftbefehl "kein zahnloser Tiger" sei, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. "Die Stärke des Rechts in der globalisierten Welt hat doch noch eine Stimme."

Innerhalb der Brics-Staaten gibt es Druck, die Gruppe um Staaten wie Indonesien oder Argentinien auszuweiten. Russland und China wollen mit der Erweiterung ein Gegengewicht zu dem G7-Bündnis der wichtigsten westlichen Industrieländer schaffen. Indien, Brasilien und Südafrika, die auch enge Beziehungen mit westlichen Staaten pflegen, zögern aber mit einer Zustimmung. "Wir wollen kein Gegenpol zur G7, G20 oder den Vereinigten Staaten sein", sagte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Dienstag. Die Brics-Gruppe der Schwellenländer sei nicht dazu gedacht, andere internationale Koalitionen oder die USA herauszufordern. Der sogenannte globale Süden wolle sich aber selbst "organisieren".

Auch Baerbock sieht in einer möglichen Ausweitung weder eine Spaltung noch eine Schwächung der G20, in der sich wiederum die wichtigsten Industriestaaten weltweit abstimmen. Sie äußerte Verständnis, dass Länder wie Indonesien in verschiedenen Gruppierungen mitreden wollen, um die internationale Ordnung nicht nur den "Größten und Stärksten" zu überlassen. Länder wie Südafrika, Brasilien, Indonesien oder Indien müssten sich aber fragen, welche Partnerschaft am besten zu den eigenen Werten und Interessen passe. Alle vier Länder sind Demokratien.

Innerhalb der Brics-Gruppe gibt es bereits seit Jahren interne Spannungen. So streiten die Milliarden-Völker Indien und China immer wieder wegen ungelöster Grenzfragen. Russlands Angriff auf die Ukraine hat die Differenzen zwischen den fünf Mitgliedern zudem verschärft. Eine Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Putin nutze nichts, wenn Putin gleichzeitig das Getreideabkommen mit der Ukraine aussetzen lasse, auf das viele Länder des globalen Südens angewiesen seien, warnte Baerbock.

(Bericht von Bhargav Acharya, Büro Peking, Andreas Rinke; redigiert von Hans Seidenstücker.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)