Madrid (Reuters) - Bei der Regierungsbildung in Spanien muss das Parlament über den Vorsitzenden der konservativen Volkspartei (PP), Alberto Nunez Feijoo, als neuen Ministerpräsidenten entscheiden.
König Felipe habe den Sieger der Parlamentswahl für das Amt nominiert, sagte am Dienstag die Präsidentin des Abgeordnentenhauses, Francina Armengol. Feijoo hatte zuvor erklärt, er würde einen solchen Vorschlag "mit Ehre und Treue gegenüber der Nation" annehmen. Allerdings haben auch die Sozialisten des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez Anspruch auf die Macht in dem EU-Land angemeldet. Die PP war bei Wahl im Juli zwar stärkste politische Kraft vor den Sozialisten (PSOE) geworden. Es ist ihr bislang jedoch nicht gelungen, eine Regierungsmehrheit hinter sich zu bringen.
Feijoos PP gewann zwar mit 137 die meisten Sitze und kann auf die Unterstützung von weiteren 35 Abgeordneten zählen - einschließlich die der rechten Partei Vox. Allerdings fehlen damit immer noch vier Stimmen im Parlament, um auf die benötigten 176 zu kommen. Bei einer zweiten Abstimmung würde eine einfache Mehrheit genügen. Wenn innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung kein neuer Regierungschef gewählt werden kann, müssen Neuwahlen abgehalten werden. Sanchez ist seit 2018 Ministerpräsident. Der enge Verbündete von Bundeskanzler Olaf Scholz führt seit 2020 eine Minderheitsregierung.
(Bericht von Pietro Lombardi; Geschrieben von Scot W. Stevenson, redigiert von Reinhard Becke. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)