Berlin (Reuters) - Die Ampel-Regierung steht offenbar vor der Einigung bei der geplanten Kindergrundsicherung.
Man sei auf einem "sehr guten Weg", erfuhr Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor hatte es Spitzengespräche in der Ampel-Koalition gegeben, an denen auch Kanzler Olaf Scholz beteiligt war. Es gebe die klare Hoffnung, nun bis zur Kabinettsklausur in Meseberg kommende Woche eine Lösung zu haben, hieß es weiter. Zuvor hatte Regierungssprecher Wolfgang Büchner von Fortschritten in den Gesprächen zwischen Familien- und Finanzministerium gesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in einem Interview mit der Münchner "Abendzeitung" vor einem zu großen Sozialtransfer gewarnt.
Nächste Woche trifft sich das Kabinett im brandenburgischen Meseberg zu einer Klausurtagung. Dann könnten die Minister den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. An diesem Mittwoch sei die Kindergrundsicherung noch nicht Thema im Kabinett gewesen, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Medienberichten zufolge plant Paus in ihrem Gesetzentwurf mit zusätzlichen Kosten von 3,5 Milliarden Euro für das Jahr 2025, mit steigender Tendenz in den Folgejahren. In der mittelfristigen Finanzplanung sind allerdings nur zwei Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Paus hatte deswegen zuletzt Pläne Lindners blockiert, Unternehmen mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu entlasten. Die Kindergrundsicherung soll mehrere Sozialleistungen bündeln und aus Sicht der Grünen auch ausweiten.
Die FDP sieht einige Punkte kritisch: "Glauben Sie nicht, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand arbeitet oder nicht?", sagte Lindner auf die Frage nach der Kindergrundsicherung. Wenn man über Sozialtransfers immer mehr Geld erhalte, reduziere dies die Notwendigkeit, sich um Arbeit zu bemühen. "Was sagen dann all die Menschen, die hart arbeiten müssen für ihr Geld und keine Sozialleistungen bekommen, wenn der Abstand zwischen jenen, die arbeiten, und jenen, die nicht arbeiten, zu gering wird?"
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)