Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wegen der Antisemitismusvorwürfe gegen Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss in München einberufen.
"Die Vorwürfe sind zu ernst, als dass sich ein stellvertretender Ministerpräsident nur schriftlich äußert und entscheidende Fragen unbeantwortet lässt", teilte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Montag mit. "Er muss sich über die schriftliche Stellungnahme hinaus persönlich und umfassend erklären. Es geht um das Ansehen Bayerns", fügte er hinzu.
In Bayern regiert die CSU zusammen mit den Freien Wählern. Aiwanger, der Vorsitzender der Freien Wähler ist, hatte am Wochenende Vorwürfe dementiert, als 17-Jähriger ein antisemitisches Flugblatt an seiner damaligen Schule verfasst zu haben. Sein Bruder bekannte sich später dazu. Aiwanger distanzierte sich von dem Inhalt, fügte aber hinzu, dass er sich nicht erinnern könne, ob er das Papier damals weiterverbreitet habe.
Der Vorfall droht die bayerischen Landtagswahlen am 8. Oktober zu überschatten. Aiwanger ist Spitzenkandidat für die Freien Wähler, Söder für die CSU. Grüne und SPD hatten bereits Rücktrittsforderungen gegen Aiwanger erhoben. SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn begrüßte am Montag den Sonder-Koalitionsausschuss.
In Bayern werden ab Dienstag auf Wunsch Briefwahlunterlagen verschickt. In den letzten beiden Umfragen von Anfang August hatte die CSU bei je 39 Prozent gelegen, die Grünen bei 14 Prozent, die Freien Wähler bei 14 und zwölf Prozent, die AfD bei 13 und 14 Prozent, die SPD bei je neun und die FDP bei je vier Prozent.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)