Wien (Reuters) - Österreichs konservativ-grüne Bundesregierung führt im Kampf gegen die Teuerung einen Preisdeckel für einen Großteil der Wohnungsmieten ein.
In den kommenden drei Jahren sollen die Mieten nur noch einmal im Jahr um maximal fünf Prozent steigen, sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch. Im kommenden Jahr stünden bei den gemeinnützigen Wohnungen Mietpreiserhöhungen um bis zu 15 Prozent im Raum, das wolle man verhindern, sagte der konservative Politiker vor einer von der Opposition geforderten Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur Teuerung.
Bereits am Wochenende kündigte die Regierung an, die sogenannten Zufallsgewinne bei Unternehmen, die mit fossiler Energie Gewinne machen, stärker abschöpfen zu wollen. Bisher wurde der Gewinn nur abgeschöpft, wenn er 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn vergangener Jahre lag. Künftig soll dieser Wert bei zehn Prozent angesetzt werden, wurde nun beschlossen. "Es geht nicht, das Konzerne sich mit Übergewinnen eine goldende Nase verdienen. Deshalb verschärfen wir nun auch bei den fossilen Energiekonzernen die Übergewinnsteuer", sagte Nehammer. Bereits vor dem Sommer hatten sich ÖVP und Grüne darauf geeinigt, Stromkonzerne stärker zur Kasse zu bitten.
(Bericht von Alexandra Schwarz-Goerlich, redigiert von Myria Mildenberger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)