Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass die Ampel-Regierung mit einem Bündel an Maßnahmen die Investitionsbremse in Deutschland lösen kann.
Es gebe Hinweise, dass sich die wirtschaftliche Lage bald wieder bessern werde, sagte Scholz am Mittwoch in Meseberg nach Abschluss der Kabinettsklausur. Mit dem zunehmenden Umstieg auf billigeren Ökostrom warteten neue Wachstumsperspektiven. Jetzt würden zudem bereits Entscheidungen für eine Wasserstoff-Wirtschaft ab 2030 getroffen.
Der SPD-Politiker bemühte sich wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), Optimismus zu vermitteln. Alle drei betonten, dass die Ampel mit steuerlichen Entlastungen, Entbürokratisierungen und einer verstärkten Digitalisierung die Schrauben Richtung Wachstum stellten. "Der Druck auf Gesellschaft und Politik ist sehr, sehr hoch", räumte Habeck ein. Man müsse aufpassen, dass aus Zweifeln nicht Angst und aus Angst nicht Angst-Macherei würden.
"Diese Regierung kennt die Lage im Land, sie kennt die Lage in der Wirtschaft", betonte Lindner. Man werde mit dem Wachstumschancengesetz mit einem Entlastungsvolumen von rund sieben Milliarden Euro und dem Entbürokratisierungsgesetz mit einer Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro ein ganzes Paket beschließen.
Lindner kündigte zudem an, dass die Bundesregierung 2024 die technischen Voraussetzungen geschaffen haben will, um Bürgerinnen und Bürger das sogenannte Klimageld auszuzahlen. Damit will der Staat für die Bevölkerung einen finanziellen Ausgleich für den gewollten Anstieg des CO2-Preises schaffen.
Scholz kündigte an, dass die Regierung auch das Problem angehen werde, dass lokale Netzwerkbetreiber derzeit etwa neu gebaute Solaranlagen teilweise nicht ans Netz anschließen wollten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)