Berlin (Reuters) - Der Druck der Bundesregierung auf den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger und damit auch auf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wächst.
"Es liegt jetzt bei Markus Söder, ob er Regierungschef einer staatstragenden in der Mitte stehenden Partei sein will, oder ob er jemanden im Kabinett haben will, der zum rechten Populismus hin offen ist", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der Zeitung "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. "Das ist eine Frage der politischen Haltung, nicht der politischen Taktik."
Söder hatte Aiwanger am Dienstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts der Landesregierung aus CSU und Freien Wählern nicht entlassen, sondern ihm eine Liste mit 25 Fragen zur Beantwortung übergeben. Dieser hatte am Wochenende Vorwürfe zurückgewiesen, als 17-Jähriger an seiner damaligen Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben.
(Bericht von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)