Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Christian Lindner warnt vor noch schwierigeren Haushaltsverhandlungen in den Jahren ab 2028.
Vieles sei in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 noch gar nicht abgebildet. "Hinter der Horizontlinie, für uns noch nicht sichtbar, da kommt ein Eisberg, um nicht zu sagen ein Eisbergfeld", sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. "Wir müssen jetzt den Kurs ändern, denn der Eisberg wird seinen Kurs nicht ändern."
In den Jahren 2025 bis 2027 gebe es bereits eine Lücke in der Finanzplanung von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2028 werde es noch anspruchsvoller. Dann komme die Tilgung von Corona-Schulden im Volumen von etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr hinzu, ab 2031 Tilgungen aus dem Energie-Krisenfonds WSF, was weitere Milliardenbelastungen für den Bund bringen werde. Außerdem hat sich Deutschland verpflichtet, die sogenannte Nato-Quote zu erfüllen, also zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Dies werde bis 2027 mit Hilfe des 100 Milliarden Euro schweren Sondertopfs zur Modernisierung der Bundeswehr gelingen. 2027 werde der Topf vermutlich aber vollständig ausgeschöpft sein, so Lindner. "Ab 2028 bedarf es daher erheblicher Mittel im Kernhaushalt, um die zwei Prozent Verteidigungsausgaben darstellen zu können. Wir reden über einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag."
Lindner bekräftigte zudem, den WSF nicht für andere Zwecke zu verwenden. SPD und Grüne wollen damit einen subventionierten Industriestrompreis finanzieren. "Eines ist aber klar, eine Zweckänderung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds wäre verfassungsrechtlich, nach meiner Auffassung, nicht zulässig", sagte Lindner. "Wer also dieses oder jenes finanzieren will, kann gerne eine öffentliche Diskussion über Finanzierungsmöglichkeiten finden."
(Bericht von Christian Krämer und Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)