Berlin (Reuters) - Die Union plant nach Angaben des CDU-Politikers Thorsten Frei eine breite steuerliche Entlastung der Mittelschicht.
"Wir möchten die Mitte der Gesellschaft entlasten", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin zur Debatte über eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für die sich CDU-Chef Friedrich Merz offen gezeigt hatte. "FDP und SPD gehen von einer vollen Gegenfinanzierung der Entlastung aus - das will die Union aber gar nicht", betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bezifferte die Kosten für das Entlastungsprogramm auf 30 bis 40 Milliarden Euro. "Ich bin absolut neugierig auf das Finanzierungskonzept", sagte er in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
CDU-Chef Merz hatte die Steuerdebatte erneut angestoßen, als er am Wochenende sagte: "Ob der Spitzensteuersatz... bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend. Wichtig ist eine Entlastung der Mittelschicht." Frei verwies darauf, dass die Grundsatzkommission der Partei bereits im Frühjahr entsprechende Ideen vorgestellt habe. Zahlen über Steuersätze wurden dabei nicht genannt. Die Grundsatzkommission werde ihre Beratungen bis Jahresende abschließen. Im Frühjahr 2024 soll dann ein CDU-Bundesparteitag das Programm beschließen, das auch Grundlage für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 werden soll.
FDP-Chef Lindner hatte zunächst gesagt, dass die CDU einen Spitzensteuersatz von 57 Prozent ab einem Einkommen von 80.000 Euro erheben müsse, um die Entlastungen gegenzufinanzieren. Am Dienstag sagte er nun im Bundestag, die Union habe grundsätzlich gute Ideen geäußert. Dies betreffe die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlag, die weitgehende Senkung der Stromsteuer und den Abbau des sogenannten Mittelstandsbauch im Steuersystem. Dies werde aber teuer. Es gebe eine gewisse Selbstfinanzierung durch Steuersenkungen. Dies brauche aber Zeit, man dürfe diese Effekte nicht überschätzen.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)