Berlin (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, der Einführung eines Industriestrompreis für energieintensive Firmen zuzustimmen.
Ansonsten drohe, dass viele Unternehmen in Deutschland "über kurz oder lang ihre Tore schließen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF. Weil räumte ein, dass die Kosten sehr hoch seien - sie entstünden allerdings auch bei einem Niedergang der wegen hoher Strompreise nicht mehr wettbewerbsfähigen Grundstoff-Industrie. Dies würde zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen.
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen sich heute in Brüssel mit der EU-Kommission, um unter anderem über das Thema zu sprechen. Widerstand gibt es nicht nur von Bundeskanzler Olaf Scholz und der FDP in der Ampel-Koalition in Berlin. Kritiker des Industriestrompreises verweisen auch auf Skepsis in der EU-Kommission, die diese Subvention genehmigen müsste. Es sei aber auch ein europäisches Thema, wenn der Kollaps vieler Unternehmen drohe, betonte Weil. Scholz habe bewusst keine abschließende Entscheidung gefällt, sondern sich nur gegen "schädliche Dauersubventionen" ausgesprochen. Weil schlug vor, das Geld für eine Absenkung des Strompreises für einige Unternehmen etwa aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds oder dem Klima- und Transformationsfonds zu nehmen. Bisher lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) dies ab.
Alle Bundesländer unterstützen die Position Weils - der Industriestrompreis müsste allerdings vom Bund bezahlt werden. Niedersachsens Ministerpräsident sprach sich zugleich gegen einen subventionierten Strompreis für Autokonzerne wie VW aus, die nicht per se energieintensive Unternehmen seien.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)