Berlin (Reuters) - Oppositionsführer Friedrich Merz hat den Umgang der Ampel-Koalition mit der Bundeswehr scharf kritisiert.
Vor allem für SPD und Grüne bleibe die Truppe auch mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "ein ungeliebtes Kind", sagte der Fraktionschef von CDU/CSU am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag. Es sei richtig gewesen, dass die Bundesregierung sich verpflichtet habe, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ab sofort zu erfüllen. Auch das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro sei eine gute Entscheidung gewesen, die CDU und CSU mitgetragen hätten, betonte Merz.
Dennoch sei der große Verlierer des Haushalts für 2024 Verteidigungsminister Boris Pistorius, sagte Merz. Denn der Minister erhalte nicht die von ihm geforderten zehn Milliarden Euro zusätzlich für die Truppe. "Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr." Stattdessen werde das Zwei-Prozent-Ziel vor allem mit Hilfe des Sondervermögens erfüllt. Spätestens ab 2027 drohe eine Lücke im Haushalt von 30 Milliarden Euro, sagte Merz. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe am Dienstag darauf hingewiesen und von einem "großen Eisberg" gesprochen, auf den Deutschland zusteuere.
Dieser Eisberg werde seinen Kurs nicht ändern, also müsse die Bundesregierung ihren Kurs ändern, zitierte Merz den Finanzminister weiter. Diese Haltung habe allerdings nicht die Zustimmung von SPD und Grünen. Insofern habe Lindner mit seiner "Eisbergrede" deutlich gemacht, dass es nunmehr zwei Oppositionsführer in Deutschland gebe, einen in der Regierung und einen im Parlament. "Auf gute Zusammenarbeit, Chrisian Lindner", rief Merz dem FDP-Chef zu.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)