Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat einen Medien-Bericht dementiert, dass sich die Kabinetts-Befassung der von der Ampel-Koalition beschlossenen Kindergrundsicherung verzögert.
Es werde eine "zeitnahe" Befassung geben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Auch ein Sprecher des Familienministeriums betonte, dass es bei dem von Ministerin Lisa Paus genannten Zeitplan bleibe. Die Grünen-Politikerin hatte von einer Kabinettsbefassung im September gesprochen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums dementierte zudem, dass ihr Haus vier Wochen für eine Prüfung brauche. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hatte zuvor berichtet, dass das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium dem Familienressort eine Frist von vier Wochen genannt habe, was einen Kabinettsbeschluss noch im September gefährde.
Nach monatelangem Ringen hatte sich die Ampel-Koalition jüngst auf die Eckpunkte der künftigen Kindergrundsicherung geeinigt. Ab 2025 sind Mehrausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro geplant. Dieser Betrag steigt aber nach Angaben von Paus bis 2028 auf mehr als sechs Milliarden Euro an, wenn mehr Berechtigte den Kinderzuschlag für Eltern mit geringem Verdienst in Anspruch nehmen. Derzeit sind dies nur rund 35 Prozent. Die Kindergrundsicherung bündelt die staatlichen Leistungen vom Kindergeld bis zum Kinderzuschlag. Zudem soll das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum neu berechnet werden.
Paus hatte im Bundeskabinett zunächst Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. Dies hatte zu erheblichen Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition gesorgt. In Regierungskreisen wurde deshalb darauf verwiesen, dass keine Seite Interesse an einem Wiederaufflammen der Diskussionen gerade zwischen Finanz- und Familienministerium habe und eine Verzögerung schon deshalb unwahrscheinlich sei. Allerdings sei die Materie sehr kompliziert. Ende August hatte etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) Klärungsbedarf bei der Umsetzung der Reform angemeldet.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)