Reuters

Kremlpartei Wahlsieger in annektierten Gebieten der Ukraine

11.09.2023
um 07:57 Uhr

Tbilisi (Reuters) - Die Partei "Geeintes Russland" des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Wahlen in den vier von Russland annektierten Regionen der Ostukraine nach offiziellen Angaben erwartungsgemäß klar gewonnen.

In den vier kriegszerstörten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gewannen die vom Kreml unterstützten Kandidaten am Sonntag nach offiziellen russischen Angaben mit mehr als 70 Prozent der Stimmen große Mehrheiten. Genaue Zahlen zur Wahl wurden zunächst nicht veröffentlicht. Russland hatte die vier ukrainischen Gebiete im vergangenen Jahr in einer von der Regierung in Kiew und ihren Verbündeten als illegal bezeichneten Annexion zu seinem Staatsgebiet erklärt. Keine der vier Regionen wird vollständig von der russischen Armee kontrolliert.

Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel an einem freien und Verlauf der Wahlen. Fälle von Wahlmanipulation in vielen Teilen des Landes zeigten, dass "dies keine echten Wahlen sind", sagte Stanislaw Andrejtschuk, Ko-Vorsitzender von Golos, einer Wählerrechtsorganisation, die von der russischen Regierung als "ausländischer Agent" bezeichnet wird. Oppositionskandidaten seien verhaftet und ihre Autos verwüstet worden. In einem Fall seien Wahlbeobachtern Einberufungsbescheide des Militärs zugestellt worden. "Sie tun absolut unvorstellbare Dinge". Starke Kandidaten, darunter einige von Russlands größter Oppositionspartei, der Kommunistischen Partei, seien von den Behörden an der Kandidatur gehindert worden.

(Bericht von Felix Light und Lidia Kelly, geschrieben von Katharina Loesche. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)