Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll bei seinen Beratungen des Haushalts 2024 weitere Entlastungen für energieintensive Industriebetriebe prüfen.
Ein Sprecherin des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums sagte am Montag in Berlin, die Debatte laufe noch, wie es weitere Abfederungen gegen die hohen Energiepreise geben könnte. Der Bundestag könnte eine Gegenfinanzierung prüfen, sollte er sich entscheiden, den sogenannten Spitzenausgleich für die energieintensive Industrie zu verlängern. Dieser sollte eigentlich nach dem Regierungsentwurf zum Haushalt Ende 2023 auslaufen, was Kritik der betroffenen Industrie zur Folge hatte. Für die endgültige Aufstellung des Haushalts ist der Bundestag zuständig. Die Details sollen bis Anfang Dezember geklärt werden.
Der Spitzenausgleich hat ein Entlastungsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Es ist eine Rückerstattung von bis zu 90 Prozent der Energie- und Stromsteuer sowie allgemeiner Steuerentlastungen für sämtliche Energie- und Stromverbräuche. Vom Spitzenausgleich profitieren rund 9000 Betriebe, von der allgemeinen Entlastung etwa 33.000 Firmen unter anderem aus der Chemie-, Kunststoff-, Metall-, Glas-, Keramikindustrie sowie dem Bergbau und Baufirmen.
Eine Sprecherin des Grünen-geführten Wirtschaftsministeriums sagte, es handele sich um ein wichtiges Hilfsinstrument in der gegenwärtig schwierigen Phase für die Industrie. Es sei bedauerlich, dass bisher keine Mittel dafür im Haushaltsentwurf 2024 enthalten seien. "Wenn jetzt Spielräume gesehen werden, wenn das Bundesfinanzministerium Spielräume sieht, dann begrüßen wir das."
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)