Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen.
In der 50-minütigen Zusammenkunft hätten beide über die bilaterale Zusammenarbeit, regionale Themen und die schwierige Situation des israelisch-palästinensischen Dialogs gesprochen, teilte ein Regierungssprecher am Abend mit. Zudem habe sich Scholz über den Stand des Justizumbaus in Israel informiert. Dabei habe der Kanzler abermals betont, wie wichtig es sei, bei solch grundlegenden Entscheidungen eine möglichst breite gesellschaftliche Unterstützung anzustreben. Scholz habe das Engagement von Staatspräsident Herzog in dieser Frage gewürdigt.
Die Gegner des von Netanjahu und seiner rechts-nationalistischen Regierung angestoßenen Justiz-Umbaus argumentieren, mit dem Vorhaben werde die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und ein Einfallstor für Korruption und Machtmissbrauch geöffnet. Die Regierung hält dagegen, die Justiz mische sich zu sehr in die Politik ein und bremse die Regierung aus. Das Land ist wegen des Vorhabens tief gespalten. Auch die Wirtschaft fürchtet negative Auswirkungen.
Zuletzt hatte es in Medienberichten geheißen, die israelische Regierung wolle Beschwerde gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, einlegen, weil dieser sich eine Gerichtsanhörung zu der Justizreform angehört hatte. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes hatte am Montag aber gesagt, im Außenministerium sei keine Beschwerde eingegangen. Es sei zudem normale Praxis, dass sich Botschafter in den Gastländern auch über grundlegende Gerichtsverfahren informierten, gerade in befreundeten Ländern. Scholz hatte Seibert vor Angriffen in Schutz genommen.
(Bericht von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)