Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung plädiert angesichts hoher Zahlen ankommender Migranten und Flüchtlinge für eine "gemeinsame Kraftanstrengung" von Bund, Ländern und Gemeinden.
Sowohl der Kanzler als auch die Innenministerin seien zu Gesprächen mit der Opposition bereit, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte in einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera", Deutschland und Italien kämen beim Thema Migration an ihre Belastungsgrenzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte im Bundestag, es brauche eine "stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens". Ziel müsse aber sein, dass die Binnengrenzen des Schengen-Raums offen blieben, sagte die SPD-Politikerin in einer Fragestunde das Parlaments. Deswegen müsse in den Schutz der EU-Außengrenzen investiert und die Reform des Europäischen Asylsystems GEAS schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Ministerin bekräftigte, dass sie an Schleierfahndungen im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien festhalten werde. Hier gebe es nun aber die Vereinbarung, mit beiden Ländern eine Polizei-Taskforce zu bilden, um schärfer gegen Schleuser vorzugehen.
Regierung und Opposition geben sich derzeit gegenseitig die Schuld, warum es bei dem von Kanzler angebotenen "Deutschland-Pakt" noch keine Fortschritte gibt. Migration sei dabei aber nur eines von mehreren Themen, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Sie warf CDU/CSU vor, wenig zielführende Forderungen wie stationäre Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu den Nachbarländern aufzustellen.
Die Union hat ihrerseits am Freitag eine Debatte im Bundestag beantragt und wirft der Ampel-Regierung vor, an einem gemeinsamen Vorgehen nicht interessiert zu sein. Am Dienstag hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz der Meinung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angeschlossen, dass Deutschland nur die Aufnahme von rund 200.000 Migranten und Flüchtlingen pro Jahr verkraften könne. Die Zahl sei eine Orientierungsgröße, was das Land verkraften könne, sagte Merz. Scholz und Merz hatten sich nach dem Angebot des Kanzlers über einen "Deutschland-Pakt" bereits einmal getroffen, ein Ergebnis des Gesprächs wurde aber nicht bekannt. Hintergrund ist auch die Sorge sowohl der Ampel-Parteien als auch der Union, dass die Rechtspartei AfD weiteren Auftrieb bekommt.
(Bericht von Andreas Rinke, Alexander Ratz; redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)