Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich im Zusammenhang mit der Kritik an der Ablösung von BSI-Chef Arne Schönbohm entlastet.
"Ich habe umfassend alle Fragen beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin. Der CDU-Abgeordnete und Innenpolitiker Josef Oster kritisierte indes, dass mitnichten alle Fragen geklärt seien.
Faeser hatte Schönbohm als Chef des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Oktober vergangenen Jahres wegen des Vorwurfs einer zu großen Nähe zu Russland von seinen Aufgaben entbunden. Kurz zuvor hatte die ZDF-Satire-Sendung "Magazin Royal" von Jan Böhmermann über die mutmaßlichen Kontakte Schönbohms berichtet. Die Vorwürfe erwiesen sich dann allerdings als haltlos. Oster sagte in einer Befragung Faesers im Bundestag, den zeitlichen Zusammenhang zwischen der Sendung und der Demission Schönbohms habe die Ministerin nicht erklären können.
Faeser betonte, es habe bereits vor ihrem Amtsantritt im Ministerium Beanstandungen an der Amtsführung Schönbohms gegeben. Dann seien mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine "gravierende fachliche Differenzen" bei der Bewertung der Gefahren für die Cybersicherheit in Deutschland aufgetreten. Dies habe zu einem Vertrauensverlust ihrerseits in den BSI-Chef geführt, weshalb die Demission dann im Oktober 2022 erfolgte.
"WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH AUGENZWINKERND"
Auch den Vorwurf, sie habe in dem Fall nachrichtendienstliche Maßnahmen veranlasst, wies die Ministerin erneut zurück. Dabei bekam sie Rückendeckung vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Es habe im Herbst die Anfrage des Ministeriums gegeben, ob es im Verfassungsschutz Erkenntnisse über Schönbohm mit Blick auf die Vorwürfe gebe. Dies sei verneint worden, sagte Haldenwang, der an der Sitzung des Innenausschusses teilnahm. Danach habe es weder von Faeser noch aus dem Innenministerium weitere Anfragen an das Amt gegeben, "weder ausdrücklich noch augenzwinkernd".
Einer Einladung des Innenausschusses im Bundestag, um den Sachverhalt persönlich zu klären, war Faeser zuvor zwei Mal nicht nachgekommen. Am Mittwoch stellte sie sich dann den Fragen der Abgeordneten. Für ihr Nichterscheinen zuvor habe sie sich bei den Ausschuss-Mitgliedern entschuldigt, sagte Faeser. Die Ministerin tritt als Spitzenkandidatin der hessischen SPD bei der Landtagswahl am 8. Oktober an.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Ehrhardt; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)