Prag/Warschau (Reuters) - Der Streit mehrerer osteuropäischer EU-Länder um Getreideeinfuhren aus der Ukraine geht in die nächste Runde: Während die Regierungen der Slowakei und der Ukraine die Differenzen über ein Lizenzsystem beilegten, schwelt der Konflikt zwischen Polen und der Ukraine weiter.
Nachdem die Ukraine eine Beschwerde vor der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt hatte, deutete Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki an, dem Land keine neuen Waffen mehr im Kampf gegen Russland liefern zu wollen. "Ich möchte Sie darüber informieren, dass Polen nur noch die zuvor vereinbarten Lieferungen von Munition und Rüstungsgütern durchführt", sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur PAP.
Polen, die Slowakei und Ungarn hatten sich gegen verstärkte Getreideeinfuhren aus der Ukraine gewehrt, die wegen der russischen Blockade im Schwarzen Meer Probleme hat, ihre Produkte auf dem Seeweg zu transportieren. Die drei EU-Länder fürchten eine zu starke Konkurrenz für ihre eigenen Bauern. In Polen finden zudem im Oktober die Parlamentswahl statt, bei der die nationalkonservative PiS-Regierung ihre Mehrheit verteidigen will. Nachdem die Europäische Kommission beschlossen hatte, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide für fünf osteuropäische EU-Mitgliedstaaten nicht zu verlängern, hatten die Slowakei, Polen und Ungarn nationale Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren angekündigt. Bulgarien und Rumänien waren diesem Schritt nicht gefolgt.
LIZENZSYSTEM SOLL STREIT AUSRÄUMEN
Die Landwirtschaftsminister der Slowakei und der Ukraine einigten sich nun darauf, ein Lizenzsystem für den Getreidehandel einzurichten, so dass das Einfuhrverbot für vier ukrainische Erzeugnisse in die Slowakei aufgehoben werden kann. Das teilte das slowakische Landwirtschaftsministerium mit. "Bis dieses System eingerichtet und vollständig getestet ist, bleibt das Verbot der Einfuhr von vier Rohstoffen aus der Ukraine in Kraft." Die Ukraine habe sich außerdem bereiterklärt, die Beschwerde bei der WTO auszusetzen, so das slowakische Ministerium.
Der polnische Minister für Staatsvermögen, Jacek Sasin, bestritt, dass es bei den Waffenlieferungen nur um eine Vergeltungsmaßnahme wegen des Getreidestreits geht. Dieser Konflikt bedeute nicht, dass Polen die Ukraine nicht mehr gegen Russland unterstütze, sondern dass Warschau seine eigenen Waffenvorräte auffüllen müsse, sagte er. "In diesem Fall stehen die polnischen Interessen an erster Stelle", fügte er hinzu. "Wir können die polnische Armee nicht entwaffnen, wir können die Waffen, die für unsere Sicherheit notwendig sind, nicht loswerden."
Polen zählte bisher zu den stärksten Unterstützern seines Nachbarlandes Ukraine und hatte auch andere Nato-Staaten gedrängt, der Ukraine Waffen zu liefern. Lange Zeit hatte Polen auch die meisten ukrainischen Kriegsflüchtlinge aufgenommen, mittlerweile hat Deutschland diese Position übernommen, das nach den USA auch zweitgrößer Waffenlieferant der Ukraine geworden ist.
(Bericht von Jan Lopatka, Alan Charlish, Pawel Florkiewicz, geschrieben von Andreas Rinke; redigiert von redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)