Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat deutliche Einsparungen im Energiebereich beschlossen.
Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten am Donnerstag die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Dagegen votierten die Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und die Linke.
Mit dem Gesetz soll der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren hinweg - von der Industrie bis hin zu Gebäuden - verankert werden. Bis 2030 muss der Endenergieverbrauch um 26,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2008 sinken. Zum Vergleich: Zwischen 2008 und dem Corona-Jahr 2020 lag die Einsparung noch bei unter sechs Prozent. Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften für Einsparungen in öffentlichen Gebäuden von Bund und Ländern, für die Industrie sowie für Rechenzentren. Von diesen werden immer mehr installiert, sie gelten als Stromfresser. Vorgaben für einzelne Industriebetriebe, Haushalte oder Gebäude sind aber nicht vorgesehen.
Eine ursprüngliche geplante Abstimmung über das Gesetz war im Juli kurz vor der parlamentarischen Sommerpause geplatzt. Damals waren an einem Freitagnachmittag deutlich zu wenig Abgeordnete der Ampel-Koalition vor Ort und das Parlament damit nicht beschlussfähig.
Kritik kam aus der Industrie. Das Gesetz führe zu erheblicher Rechtsunsicherheit, sagte Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer. "Werden Gerichte der Bundesregierung eine etwaige Zielverfehlung einfach durchgehen lassen? Und wenn nicht, drohen dann doch Limitierungen der Energieverbraucher durch die Hintertür?" Immerhin sei noch ergänzt worden, dass die Ziele insbesondere bei außergewöhnlichen und unerwarteten konjunkturellen Entwicklungen angepasst werden könnten. "Die Sorge bleibt, dass die politischen Einsparziele letztlich nicht ohne eine staatliche Begrenzung des betrieblichen Verbrauchs erreicht werden können." Die Einsparziele gingen weit über das bisher gekannte Maß hinaus. "Sie können realistisch nicht erreicht werden, ohne das Wirtschaftswachstum hierzulande zu gefährden."
Der CDU-Politiker Thomas Gebhart sprach von einem bürokratischen Wust, zu kleinteiligen Vorschriften. Unternehmen müssten Einsparpläne erstellen, zertifizieren lassen, veröffentlichen und später staatlichen Stellen gegenüber Rechenschaft ablegen. Das sei das Gegenteil des Anspruchs der Regierung, Bürokratie abzubauen.
(Bericht von Christian Krämer und Riham Alkousaa, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)