Berlin (Reuters) - Regierung und Opposition haben sich am Freitag im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über die Flüchtlingspolitik geliefert.
Die Unionsfraktion erklärte sich zwar grundsätzlich bereit, mit der Koalition nach Lösungen zu suchen, die die Zahl der irregulären Migranten reduzieren könnten. Zugleich warf Fraktionsvize Alexander Dobrindt der Regierung aber vor, erforderliche Maßnahmen zu blockieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wies dies zurück und warf CDU/CSU Populismus vor.
Dobrindt ging vor allem die Grünen scharf an und forderte Faeser auf, "sich endlich vom grünen Gängelband" zu lösen. Die Grünen blockierten im Bundesrat die Klassifizierung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Zudem weigere sich Faeser, auch an den Grenzen zu Polen und Tschechien stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Schließlich blockiere die Bundesregierung eine Einigung über eine neue europäische Asylpolitik, weil sie über das Europäische Parlament neue Forderungen aufstelle.
Diese Darstellungen wies Faeser zurück. Es sei "unangemessen", das Thema populistisch zu behandeln, sagte die SPD-Politikerin. "Wir haben als Demokraten eine Verantwortung für unsere Demokratie", sagte Faeser und mahnte, keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen zu machen, die von Krieg und Terror bedroht seien. Die Zahlen der ankommenden Menschen sei alarmierend, räumte die Ministerin ein. Aber die Bundesregierung handele. So habe sie die Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien verstärkt, "und die machen erfolgreiche Schleierfahndung dort". Zur Bekämpfung von Schleusern könne es auch sinnvoll sein, "partiell stationäre Grenzkontrollen durchzuführen".
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Sabine Wollrab. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)