- von Christian Krämer
Berlin (Reuters) - Vor dem Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt rückt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von geplanten Klimaschutzvorgaben zur stärkeren Dämmung neuer Häuser ab. "Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen", sagte der Grünen-Politiker, der auch Klimaschutzminister ist, der Nachrichtenagentur Reuters. "Das kann noch warten, vor der EU-Gebäuderichtlinie macht es auch keinen großen Sinn. Daher sehe ich diesen neuen Standard in dieser Legislaturperiode nicht mehr." Die von der Baubranche immer wieder kritisierten Pläne werden damit wohl bis Ende 2025 nicht kommen.
Bau-Experten argumentieren, noch strengere Vorgaben zur Dämmung von Neubauten seien sehr teuer, ohne aber für deutlich mehr Klimaschutz zu sorgen. Habeck sagte, es gehe jetzt darum, stärker die Baustoffe in den Blick zu nehmen, so dass diese möglichst klimafreundlich seien. "Bei der für 2024 geplanten Novellierung des Vergaberechts werden wir deshalb dafür Sorge tragen, dass Nachhaltigkeitskriterien unbürokratischer, einfacher und dadurch besser zum Tragen kommen."
Beim EH-40-Standard brauchen Neubauten nur 40 Prozent der Primärenergie im Vergleich zu einem Standard-Vergleichsbau. Dies wird nun nicht umgesetzt. Es bleibt damit beim Effizienzhaus-Standard EH 55, der derzeit wegen der staatlichen Förderung de facto der Standard für Neubauten ist. "Im Vergleich zum gesetzlichen Neubaustandard ist das KfW 55 Haus um 45 Prozent sparsamer", so die staatliche Förderbank KfW auf ihrer Homepage.
Wegen der aktuellen Krise der Baubranche hatte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) bereits die Verschärfung der Energiestandards infragestellt. EH 40 sollte eigentlich ab Anfang 2025 vorgeschrieben werden. Die Abkehr davon ist ein Zugeständnis an die kriselnde Baubranche. Im ersten Halbjahr 2023 sind die Baugenehmigungen um gut 27 Prozent eingebrochen. Die Baupreise waren im zweiten Quartal um knapp neun Prozent zum Vorjahr gestiegen. Vor allem Projektentwickler stehen mit dem Rücken zur Wand und kämpfen in vielen Fällen ums Überleben.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte zuletzt bereits bessere Abschreibungsmöglichkeiten auf den Weg gebracht. In der Immobilienbranche hieß es am Wochenende, bei der Wohneigentumsförderung von Familien soll die Einkommensgrenze von 60.000 auf vermutlich 80.000 Euro erhöht werden. Die Branche kritisierte, es gebe aber insgesamt nur kleinteilige Hilfsmaßnahmen der Regierung.
Habeck sagte Reuters, die hohen Zinsen und die Inflation seien eine schwere Belastung für die Branche. "Aufträge brechen ein und für so manche Familie droht der Traum von eigenen Haus zu platzen. Das alles in einer Phase, in der Wohnraum knapp ist und teuer." Deshalb müsse bezahlbarer Wohnraum in den Mittelpunkt gestellt werden. "Genauso wichtig ist es, gezielte Impulse für die Baubranche zu setzen, etwa indem wir steuerliche Anreize schaffen, Investitionen vorzuziehen. Auch gezielte Sanierungsanreize sind nötig und werden kommen. Das kann die Baukonjunktur anschieben und Fläche und Energiekosten bei bestehenden Gebäuden sparen." Belohnt werden sollen laut Habeck zügige Investitionen. "Langes Warten rechnet sich weniger."
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)