Berlin (Reuters) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt wegen deutlich gestiegener Flüchtlingszahlen systematische Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien.
"Die Situation ist dramatisch", sagte der CDU-Politiker am Sonntag der ARD. Trotz Gesprächen mit der Bundesregierung passiere aber nichts. An den sächsischen Grenzen seien im August 2022 rund 2400 Flüchtlinge angekommen, im Jahr 2023 aber schon 6000. Stationäre Kontrollen seien daher nötig, um die Situation in den Griff zu bekommen und Menschen auch zurückweisen zu können. "Es bleibt uns gar nichts anderes übrig."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mittlerweile auch für möglich, wie sie am Wochenende sagte. Kretschmer forderte einen Konsens, wie viel Flüchtlinge Deutschland pro Jahr aufzunehmen bereit sei. Dies müssten nicht zwingend die 200.000 sein, die die Union anpeile. Die Ampel-Regierung im Bund müsse aber einen Willen erkennen lassen, Rückführungsabkommen mit Drittstaaten wirklich auszuhandeln.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)