Berlin (Reuters) - Mehr Familien als bisher sollen zinsgünstige Baukredite bekommen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen.
Die staatlich geförderten Kredithöchstbeträge würden um 30.000 Euro angehoben, heißt es in einem Beschlusspapier der Bundesregierung zum Wohnungsgipfel am Montag im Kanzleramt. "Außerdem wird die Grenze des zu versteuernden Einkommens, bis zu dem ein zinsvergünstigtes Darlehen beantragt werden kann, von 60.000 Euro im Jahr auf 90.000 Euro im Jahr angehoben."
In dem sechsseitigen Papier werden 14 Maßnahmen aufgelistet, die teilweise aber bereits bekannt oder Absichtserklärungen sind. Das Papier liegt der Nachrichtenagentur Reuters vor, der "Spiegel" hatte zuerst darüber berichtet.
Die Regierung zeichnet darin ein schwieriges Bild der Branche, die wegen des rasanten Zinsanstiegs und der deutlich erhöhten Baukosten unter Druck steht. "Die Kapazitätsauslastung im Bau liegt zwar derzeit noch bei über 70 Prozent, sie wird aber nicht auf diesem Niveau anhalten. Daher bedarf es jetzt weiterer Anstrengungen, um die Bau- und Wohnungswirtschaft zu stabilisieren", so die Regierung. "Insolvenzen und ein Stellenabbau müssen möglichst vermieden werden." Gleichzeitig müsse Bürokratie abgebaut, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt sowie die Digitalisierung forciert werden.
In dem Papier verabschiedet sich die Ampel von ihrem Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht einzuführen. Die Regierung wolle sich zwar für anspruchsvolle Sanierungsquoten für den gesamten Gebäudebestand einsetzen, man wolle aber verpflichtende Sanierungen einzelner Wohngebäude ausschließen. In Städten und Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten solle der Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfacht werden. Dazu solle im Baugesetzbuch eine Sonderregelung bis Ende 2026 geschaffen werden. Außerdem werde ein Wohneigentumsprogramm "Jung kauft Alt" für den Erwerb von sanierungsbedürftigen Bestandsgebäuden aufgelegt. Die Mittel dafür sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen. Ein Volumen wurde allerdings nicht genannt.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)