(Reuters) - Die Klimaschutzauflagen für die europäische Luftfahrt dürfen nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zum Nachteil im Wettbewerb mit außereuropäischen Konkurrenten werden.
"Was den Wettbewerb verzerrt, was dazu führen könnte, dass Arbeitsplätze verlagert werden ? das werden wir nicht hinnehmen", sagte Scholz am Montag in Hamburg auf dem Nationalen Luftfahrtkongress laut Redemanuskript. "Deshalb haben wir uns eingesetzt für Regeln, mit denen wir 'carbon leakage' frühzeitig erkennen und verhindern werden." Unter "carbon Leakage" ist die die Verlagerung von treibhausgasemittierenden Industrien in Länder außerhalb der EU gemeint. Die EU schreibt den Fluggesellschaften steigende Quoten für die Beimischung von - bisher teuren - klimafreundlichen Kraftstoffen vor. Die Branche warnt vor Nachteilen gegenüber Fluggesellschaften aus anderen Teilen der Welt, die diese Anforderung nicht haben.
Zum einen werden in der EU aber die Quoten nochmals überprüft - auch mit Blick darauf, ob die Industrie überhaupt genug klimafreundliche Kraftstoffe anbietet. Zum anderen plant die EU einen Grenzausgleichmechanismus, bei dem EU-Firmen vor Nachteilen geschützt werden sollen, wenn sie mit Unternehmen aus anderen Ländern mit geringeren Klimaschutz-Auflagen im Wettbewerb stehen.
Scholz versicherte der Branche, dass Deutschland weiter ein guter Standort bleiben werde und drängt den Flugzeugkonzern Airbus zu weiteren Investitionen in Deutschland für das A320-Nachfolgeprogramm. Der Kanzler bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Entwicklung des Kampfflugzeugprojekts FCAS mit Frankreich und Spanien, betonte aber, dass die Regierung zugleich die Weiterentwicklung des Eurofighters befürworte. "Die militärische Luftfahrt ist... besonders wichtig für uns. Für unsere Sicherheit, für unsere Industrie, für unseren Export", betonte er. Viele neue Technologien, die dann von der zivilen Luftfahrt genutzt würden, kämen aus dem militärischen Bereich.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)