Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) wollen den lahmenden Wohnungsbau mit einem Maßnahmenpaket ankurbeln.
"In Deutschland müssen mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das bedeutet, dass wir die Aktivitäten im Wohnungsbau massiv ausweiten müssen", sagte der Kanzler am Montag in Berlin bei der Vorstellung eines 14-Punkte-Maßnahmenpakets. Man wolle erreichen, dass die Entscheidung für den Bau von Wohnungen trotz gestiegener Zinsen jetzt falle, fügte er hinzu. Er verteidigte die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank als richtig, nur würden dadurch die Rahmenbedingungen für den Bausektor nicht einfacher.
Allein der Bund stelle bis 2027 eine Rekordsumme von 18 Milliarden Euro zur Verfügung, fügte der Kanzler hinzu. Nehme man alle Programme etwa auch der Länder zusammen, komme man auf 45 Milliarden Euro. Bauministerin Geywitz sagte, dass man nicht nur die Förderung etwa für Familien weiter erhöhe, sondern auch Vorgaben für die Bauwirtschaft deutlich entschlacke. Scholz forderte die Länder auf, bei der leichteren Normung von Gebäuden mitzumachen, damit diese nicht immer wieder neu genehmigt werden müssen. Die Bundesregierung habe sich entschieden, eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Sanierungspflicht für Häuser abzulehnen, betonte die Bauministerin.
(Bericht von Andreas Rinke, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)