Berlin (Reuters) - Zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und dem grün-geführten Wirtschaftsministerium ist ein Streit über die Förderhöhe von Pelletheizungen entbrannt.
Die drei SPD-Fraktionsvizes Verena Hubertz, Achim Post und Matthias Miersch kritisierten am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass Pellet- und Holzheizungen nicht wie andere Erneuerbare Energien gefördert würden. "Das Heizen mit Holz und Pellets muss wie alle Erneuerbare Energien förderfähig sein und darf nicht mit Einschränkungen versehen und damit benachteiligt werden", warnten Hubertz, Post und Miersch. Im Wirtschaftsministerium zeigte man sich dagegen verwundert über die Kritik, weil man die Förderrichtlinie gar nicht zuungunsten von Holzheizungen verschärft habe.
Hintergrund der Kritik ist, dass bis zur Verabschiedung des Heizungsgesetzes in der Ampel-Koalition aus SPD, den Grünen und der FDP ein heftiger Kampf getobt hatte, welche Heizungsarten als umweltfreundlich und damit förderwürdig eingestuft werden sollten. Vor allem in ländlichen Gebieten ist das Heizen mit Holz und Pellets, das als CO2-neutral eingestuft wird, verbreiteter und billiger als etwa der Kauf einer Wärmepumpe. Ziel des Gebäudeenergiegesetzes ist es, Heizen klimaneutraler zu machen.
"Es wird nichts durch die Hintertür verschärft, weder das Gesetz noch die Förderung", wird im Wirtschaftsministerium betont. "Im Gegenteil: Die Förderung auch für Pelletheizungen wird erhöht ? in der Grundförderung von zehn Prozent auf 30 Prozent ? plus Boni für den Ersatz alter Gaskessel oder Einkommensschwache." Ansonsten habe man sich an die bisher geltenden Anforderungen aus der Förderung gehalten - die eine Differenzierung nach Schadstoff-Ausstoß enthalten.
Die SPD wiederum kritisiert, dass dies aber nicht dem Geist des Heizungsgesetzes entspreche. "Nachdem wir vor der Sommerpause intensiv und gründlich das Heizungsgesetz beraten haben, erwarten wir nun eine Förderung gemäß der Grundsätze dieses Gesetzes", sagten die drei Fraktions-Vizes. Insbesondere die Änderungen, die die Koalitionsfraktionen für mehr Technologieoffenheit vorgenommen haben, müssten jetzt in eine gleichberechtigte Förderung dieser Technologien münden. Die drei SPD-Politiker betonten, dass die Partei im Rahmen der Beteiligung des Haushaltsausschusses darauf hinwirken werde, dass die Förderprogramme dementsprechend ausgestaltet würden.
Schon vor Tagen hatten sich etliche Verbände beschwert, dass das Wirtschaftsministerium im Entwurf zur Förderrichtlinie Holzheizungen nur in Kombination Solarthermie, Photovoltaik oder Wärmepumpen so stark fördern wolle wie diese. Eine nötige Kombination etwa mit einer Wärmepumpe würde die Kosten für einen Haushalt aber enorm verteuern. Holzheizungen sollten deshalb allein in volle Höhe förderfähig sein. Auch die FDP hatte sich in den Beratungen für eine größere Technologieoffenheit ausgesprochen.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)