Berlin (Reuters) - Die deutsche Industrie fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Verbesserung der Standortbedingungen in Deutschland.
Das von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vielbeschworene neue Deutschland-Tempo, das es beim Aufbau einer Flüssiggas-Infrastruktur gegeben hat, sei nur in Einzelfällen auszumachen, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, am Dienstag in Berlin. Der Transport nur einer Windturbine durch Deutschland brauche beispielsweise rund 150 Genehmigungen, die nächste Turbine dann wieder die gleichen. Trotz knapper Kassen müsse die Regierung Prioritäten setzen. "Das ist Führung", so Russwurm. Hier sei der Kanzler gefragt. "Ohne die wird es nicht gehen."
Konkret in Gefahr sei derzeit die energieintensive Industrie. "Industrielle Produktion wird zunehmend eingeschränkt und verlagert", warnte der BDI-Präsident, ohne Zahlen zu nennen. Die Energiepreise seien im europäischen Vergleich viel zu hoch. "Eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und eine Senkung der Netzentgelte wären für alle Verbraucher eine große Entlastung." Bei der Modernisierung der Infrastruktur gebe es zu oft Schneckentempo, es brauche eine bessere Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)