Berlin (Reuters) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zur Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ab sofort erweiterte Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien angekündigt.
"Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser unbedingt stoppen, denn die setzen mit maximalem Profit Menschenleben aufs Spiel", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Deshalb werde die Bundespolizei "zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien" vornehmen. Diese Kontrollen seien eine Ergänzung der Schleierfahndung, die in den vergangenen Monaten bereits intensiviert worden sei.
Nahezu jeder vierte illegale Einwanderer komme über eine Schleusung nach Deutschland, sagte Faeser. "Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf die Schleuser." Sie sei mit Polen und Tschechien sowie mit Brandenburg und Sachsen bezüglich der weiteren Maßnahmen in engem Kontakt. "Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern." Die Bundespolizei werde für die Aufgabe vor Ort entsprechend aufgestockt. Zugleich werde dafür gesorgt, dass die Kontrollen so wenig wie möglich Auswirkung hätten auf den Alltag der Menschen und die Wirtschaft im Grenzgebiet.
Rückenwind erhält Faeser vom Koalitionspartner FDP. "Sorge bereitet uns insbesondere die Schlepperkriminalität", sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Bundestag. Der ihm unterstellte Zoll werde bis zu 500 Beamte zur Verfügung stellen, um stationäre Grenzkontrollen durchzusetzen. Deutschland habe in den vergangenen Jahren schrittweise die vollständige Kontrolle über seine Grenzen verloren. "Dieser Zustand darf nicht fortgesetzt werden."
"SCHENGEN IN GEFAHR"
Faeser betonte aber, der entscheidende Schritt für eine deutliche Verringerung irregulärer Migration bleibe die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS. Jeder müsse an den Außengrenzen der Europäischen Union strikt kontrolliert und registriert werden. Alle, die nur geringe Aussichten auf Schutz in der EU hätten, müssten bereits an den Außengrenzen ein rechtstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden. Darüber werde beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel weiter beraten. "Und ich bin auch sehr optimistisch, dass wir die europäische Gesetzgebung hierzu erfolgreich abschließen werden", sagte Faeser.
Die EU-Staaten hatten sich bereits auf eine Reform des GEAS verständigt. Nun muss in der Sache noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gefunden werden. Parallel dazu verhandeln die EU-Staaten über einen europäischen Krisenmechanismus, den besonders von Migration betroffene Staaten aktivieren können. Umstritten ist aber noch, wie eine Krise konkret definiert ist und welche Schritte dann unternommen werden können. Das Europäische Parlament fordert vom Rat zunächst eine Einigung beim Krisenmechanismus, bevor die Verhandlungen über das GEAS abgeschlossen werden können.
"Wenn wir es nicht schaffen, die Außengrenzen besser zu schützen und diese Verfahren dort durchzusetzen, dann sind die offenen Grenzen innerhalb der EU in Gefahr", mahnte Faeser. "Wir brauchen diese europäische Lösung, ansonsten ist Schengen in Gefahr."
(Bericht von Alexander Ratz, Christian Krämer; Redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)