Berlin (Reuters) - Finanzminister Christian Lindner verteidigt den Plan der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ab Anfang 2024 wieder auf den normalen Satz anzuheben.
Es sei eine krisenbedingte Entlastung gewesen, neben den Gas- und Strompreisbremsen, sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Preisentwicklung sei zuletzt nicht mehr so schlimm gewesen wie vergangenes Jahr befürchtet. Der normale Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent könne damit drei Monate früher wieder gezahlt werden, während die Preisbremsen noch bis zum Frühjahr 2024 weiterliefen. "Das ist verantwortbar."
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 waren die Gas- und Strompreise sprunghaft gestiegen. Mittlerweile haben sich die Märkte aber wieder beruhigt. Eine Maßnahme der Regierung war damals, die Mehrwertsteuer auf Gas auf den verminderten Satz von sieben Prozent zu senken. Dies galt seit Oktober 2022 und wurde bis Ende März 2024 befristet.
Laut Finanzministerium würde die frühere Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Gas dem Gesamtstaat in etwa 2,1 Milliarden Euro mehr in die Kassen spülen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)