Bratislava (Reuters) - Der slowakische Wahlsieger Robert Fico hat ein Ende der Militärhilfen seines Landes für die Ukraine im Falle einer Regierungsbildung angedeutet.
"Wir bleiben dabei, dass wir bereit sind, der Ukraine auf humanitäre Weise zu helfen", sagte Fico am Sonntag in Bratislava. "Wir sind bereit, beim Wiederaufbau des Staates zu helfen, aber Sie kennen unsere Meinung zur Bewaffnung der Ukraine." Das Nato-Land Slowakei habe wichtigere Probleme als die Ukraine. Aber seine Partei werde alles tun, damit es zu Friedensgesprächen komme. Fico hatte im Wahlkampf mit dem Spruch "Keine einzige Kugel" für die Ukraine für sich geworben.
Die Partei des linksgerichteten und pro-russischen Ex-Ministerpräsidenten Fico hat die Parlamentswahl gewonnen. Nach Auszählung von 99,98 Prozent der Wahlbezirke lag Ficos Smer-Partei mit fast 23 Prozent vor der liberalen Partei Progressive Slowakei (PS) mit knapp 18 Prozent. Entscheidend für die Regierungsbildung könnte die mit etwa 15 Prozent drittplazierte Partei HLAS werden, deren Vorsitzender Peter Pellegrini sich nicht auf mögliche Koalitionen festgelegt hat.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova will Fico am Montag mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Die Koalitionsgespräche könnten zwei Wochen dauern, sagte Fico. Ungarn begrüßte dessen Wahlsieg. "Robert Fico hat die gleichen Ansichten zu Krieg, Migration und Geschlechterfragen wie wir", schrieb Außenminister Peter Szijjarto in einem Facebook-Beitrag. "Sein Sieg bietet eine ernsthafte Chance, das Visegrad-Bündnis (der mittel- und osteuropäischen Staaten) zu stärken."
In Brüssel wird befürchtet, dass Fico sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban verbünden könnte. Das wiederum erhöht die Möglichkeit einer Konfrontation mit der EU über Rechtsstaatlichkeit, den Krieg in der Ukraine und Migrationsthemen. Allerdings ist offen, ob und wie Fico seine Aussagen aus dem Wahlkampf tatsächlich umsetzen wird. Sein Pragmatismus während früherer Amtszeiten, als er die Slowakei in den Euro führte und Auseinandersetzungen mit Partnern aus der EU und Nato weitgehend vermied, mildert einige Bedenken.
Außerdem hat die EU ein Druckmittel: Sie kann den Geldhahn mit Verweis auf die Rechtsstaatlichkeit zudrehen. Die Slowakei benötigt die Mittel jedoch dringend. Das Haushaltsdefizit des Landes dürfte in diesem Jahr mit 6,85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der Euro-Zone sein.
(Bericht von Jan Lopatka, geschrieben von Rene Wagner, redigiert von Kerstin Dörr - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)