Reuters

Massendemonstration in Polen gegen Regierung

02.10.2023
um 09:32 Uhr

Warschau (Reuters) - Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Polen haben in Warschau Hunderttausende gegen die Regierung demonstriert.

Nach Angaben der Stadtverwaltung nahmen am Sonntag etwa eine Million Menschen an der Protestaktion teil. Der Fernsehsender TVP berichtete unter Berufung auf die Polizei von etwa 100.000 Teilnehmern. Unabhängige Medienbeobachter gehen davon aus, dass der Sender als Sprachrohr der Regierung fungiert. Andere Medien sprachen von 600.000 bis 800.000, die ihrem Unmut über die regierende nationalkonservative PiS-Partei Luft machten.

Die Opposition hofft mit der Protestaktion, Wähler für sich zu mobilisieren. Wichtige Änderungen stünden bevor, sagte Oppositionsführer Donald Tusk von der Liberalen Bürgerplattform (PO). "Dies ist ein Zeichen für die Wiedergeburt Polens", sagte der frühere Ministerpräsident und EU-Ratspräsident. Viele der Teilnehmer schwenkten polnische und EU-Fahnen.

In Polen wird am 15. Oktober ein neues Parlament gewählt. Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) liegt Umfragen zufolge in Führung. Sie könnte eine Mehrheit aber verfehlen. Die PiS verfolgt einen EU-kritischen Kurs, hält konservative Werte hoch und betreibt eine großzügige Sozialpolitik. Die PiS ist gegen Einwanderung. Das sei zum Schutz der nationalen Sicherheit.

Tusk wirft der PiS vor, Polen aus der EU nehmen zu wollen. Die Regierungspartei weist dies zurück. "Ich will frei und in der EU sein", sagte die 59-jährige Zahnärztin Hanna Chaciewicz. "Ich will etwas zu sagen haben. Ich will freie Gerichte." In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist Polen mit der EU über Kreuz. Deshalb wurden EU-Gelder eingefroren.

(Bericht von Justyna Pawlak, geschrieben von Kerstin Dörr; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)