Washington (Reuters) - Unter den Republikanern im US-Repräsentantenhaus ist nach der Übereinkunft mit den Demokraten zur Vermeidung eines Shutdowns ein offener Machtkampf ausgebrochen.
Der erzkonservative Abgeordnete Matt Gaetz kündigte am Sonntag an, den Präsidenten der Kongresskammer, Kevin McCarthy, stürzen zu wollen. Der im Englischen als "Speaker" bezeichnete Republikaner hatte am Vortag gegen den Willen der Hardliner zusammen mit den Demokraten durch eine Zwischenfinanzierung eine Etat-Sperre abgewendet. "Wenn Kevin McCarthy nächste Woche um diese Zeit immer noch Sprecher des Repräsentantenhauses ist, dann nur, weil die Demokraten ihn gerettet haben", sagte Gaetz dem Sender ABC. "Ich bin unerbittlich."
Der Machtkampf dürfte die politische Arbeit in der Kammer erschweren und damit auch eine Einigung mit dem Senat auf einen endgültigen Haushalt für das neue Fiskaljahr. Dieses begann am Sonntag, die Übergangsfinanzierung läuft am 17. November aus. Gaetz müsste zum Sturz von McCarthy eine "motion to vacate" in die Kammer einbringen. Dort verfügen die Republikaner über eine vergleichsweise kleine Mehrheit von 221 zu 212 Stimmen. Etwa zwei Dutzend von ihnen sind dabei Erzkonservative, die Kompromisse mit den Demokraten ablehnen. Sie hatten McCarthy schon bei seiner Ernennung zum Präsidenten der Kammer das Leben schwergemacht, so dass er erst im 15. Durchgang gewählt wurde.
"DAS MIT GAETZ IST ETWAS PERSÖNLICHES"
Gaetz hatte seit Wochen mit dem Schritt gedroht, sollte McCarthy im Haushaltsstreit auf die Stimmen der Demokraten zurückgreifen. Auch andere Erzkonservative hatten erklärt, dass die Kammer dann eine neue Führung benötigen würde. McCarthy hat sich kampfbereit gezeigt. "Versuchen Sie es doch", sagte er am Samstag an seine Kritiker gerichtet. "Aber wissen Sie was? Wenn ich meinen Job riskieren muss, um mich für das amerikanische Volk einzusetzen, dann werde ich das tun." Auch am Sonntag gab er sich unbeeindruckt. "Ich werde überleben", sagte er dem Sender CBS. "Das mit Gaetz ist etwas Persönliches."
Es war nicht klar, auf wie viel Unterstützung McCarthy am Ende in der Kammer zählen kann. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang. Auch war nicht abzusehen, ob ihn die Demokraten unterstützen würden. McCarthy hatte sie im vergangenen Monat verärgert, als er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden einleitete, das als chancenlos gilt. Der Streit über den Haushalt und der Machtkampf unter den Republikanern finden vor dem Hintergrund des Wahlkampfs statt. Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt.
(Bericht von David Morgan und Moira Warburton; Geschrieben von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)