Berlin/Brüssel (Reuters) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch der EU-Außenminister in Kiew für ein Ukraine-Hilfspaket geworben, das dem Land durch den Winter helfen soll.
"Die Ukraine braucht einen Winterschutzschirm", sagte die Grünen-Politikerin am Montag. Dazu gehöre, dass man die Luftverteidigung und die Energieversorgung in der Ukraine verstärke und mehr Generatoren liefere. Man habe im vergangenen Winter gesehen, dass Russland gezielt Ziele der kritischen Infrastruktur angreife, um die Ukraine in die Knie zu zwingen. Mit Blick auf Deutschland fügte sie hinzu, man könne kaum noch weitere Luftverteidigungssysteme liefern, deshalb müsse man weltweit suchen.
Erstmals beraten die EU-Außenministerinnen und -Außenminister außerhalb der EU: Dazu waren die 27 Chef-Diplomaten der Union sowie EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in die ukrainische Hauptstadt gereist, um dort mit der Regierung über die weitere Hilfe zu beraten. Das informelle Treffen solle die entschlossene Unterstützung der EU für die Ukraine unterstreichen, schrieb Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna auf X. "Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU", schrieb der EU-Außenbeauftragte Borrell. Bei einem informellen Treffen werden normalerweise keine Beschlüsse gefasst.
Baerbock lobte die Reformen etwa im Justizbereich und im Mediensektor, die die ukrainische Regierung trotz der russischen Angriffe bereits umgesetzt habe. Auch sie betonte die EU-Perspektive der Ukraine und bezeichnete die EU als "Gemeinschaft der Freiheit, die bald von Lissabon bis Luhansk" reichen werde. Luhansk ist eine der Städte in dem von Russland besetzten und mittlerweile annektierten Osten der Ukraine. Mit jedem Meter, die die ukrainische Armee die russischen Truppen aus den besetzten Gebieten zurücktreibe, "ebnet sie auch ihren Weg in die EU", sagte die Außenministerin. Derzeit schlage das "Herz Europas" wohl nirgends so intensiv wie in der Ukraine.
Das EU-Treffen findet in einer Zeit statt, in der in den USA zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress kontrovers diskutiert wird, ob die milliardenschwere Militärhilfe für die Ukraine fortgesetzt werden soll. Am Sonntag war in der Slowakei die Partei des linksgerichteten und prorussischen Ex-Ministerpräsidenten Robert Fico stärkste Kraft geworden. Fico hatte angekündigt, die Militärhilfe seines Landes für die Ukraine beenden zu wollen.
(Bericht von Andreas Rinke und Marine Strauss; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)