Berlin (Reuters) - Als Reaktion auf steigende Zahlen der illegalen Migration will Bundesinnenministerin Nancy Faeser Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern und beschleunigen.
Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die SPD-Politikerin am Mittwoch vorlegte. In dem Streit zwischen Ländern und Union einerseits und der Bundesregierung andererseits über den Umgang mit den ankommenden Menschen gibt es unterdessen Bewegung. Bundeskanzler Olaf Scholz lud dazu für Freitagabend zu einem Spitzengespräch ins Kanzleramt.
Faeser will unter anderem, dass Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter abgeschoben und auch Ausweisungen von Schleusern beschleunigt werden. Die Höchstdauer für Abschiebehaft soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Zudem sollen Ermittler mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen ohne Bleiberecht zu ermitteln. Länder und Verbände können nun zu dem Gesetzentwurf Stellung nehmen, parallel dazu laufe die weitere Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll in Kürze vom Bundeskabinett beraten und beschlossen werden, wie das Ministerium weiter mitteilte.
"EIN RIESIGER KRAFTAKT"
"Wir werden unserer humanitären Verantwortung für 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine und für Schutzsuchende aus anderen Regionen, in denen Krieg und Terror herrschen, gerecht", versicherte Faeser. "Das ist ein riesiger Kraftakt ? vor allem unserer Kommunen, aber auch unserer gesamten Gesellschaft." Um dies gewährleisten zu können und das Grundrecht auf Asyl zu schützen, müsse zugleich aber die irreguläre Migration deutlich begrenzt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen gingen auch auf die Ergebnisse von Spitzengesprächen der Bundesregierung mit den Ländern zurück.
Bundeskanzler Olaf Scholz gab unterdessen im Streit über die Migrationspolitik dem Druck der Länder und der Union nach. Am Freitagabend wird Scholz im Kanzleramt die Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), empfangen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. An dem Treffen werde auch Unions-Fraktionschef und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz teilnehmen, hieß es in Fraktionskreisen zudem. Laut Einladung gehe es dabei um das Thema Migration. Der am Sonntag im Amt bestätigte Rhein hält derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, Weil ist in dieser Funktion sein Vorgänger.
Am Donnerstag kommen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Frankfurt zu zweitägigen internen Beratungen zusammen. Dabei soll es vor allem um das Thema Migration gehen.
(Bericht von Alexander Ratz, Andreas Rinke; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)