Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einer Wettbewerbsverzerrung durch die Einführung eines Industriestrompreises gewarnt.
Es gebe Betriebe, die hätten mit ihren Stromversorgern bereits Verträge etwa über einen Preis von zehn Cent pro Kilowattstunde abgeschlossen. Andere wiederum drohten ihren Aktivitäten für den Bau eigener Solaranlagen einzustellen, wenn sie vom Staat einen subventionierten Strompreis garantiert bekämen, fügte Scholz hinzu. Dies müsse man bei der Debatte um einen staatlich subventionierten Strompreis für energieintensive Betrieb im internationalen Wettbewerb mitdenken.
"Es gibt tausende Fragen, die man lösen muss", sagte Scholz als Begründung für die bisher von der Ampel-Regierung nicht getroffene Entscheidung. Dennoch sei gleichzeitig klar, dass man energieintensive Betriebe nicht alleine lassen dürfe. Die Regierung arbeite intensiv an einer Lösung. Man müsse auch bedenken, dass auch etliche Handwerksbetriebe hohe Energiekosten hätten, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Wir müssen Wirtschaft in ihrer Komplexität insgesamt begreifen."
Scholz hatte in Hamburg auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen Industriestrompreis und drohende Wettbewerbsverzerrungen zwischen Deutschland und Frankreich gesprochen, das einen von der EU-Kommission genehmigten Industriestrompreis hat. In Deutschland fordern die SPD, die Grünen, die Bundesländer sowie Teile der Industrie einen Industriestrompreis. Die FDP lehnt ihn ab.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)