Berlin (Reuters) - Die Finanzhilfen des Bundes haben sich einer Studie zufolge in diesem Jahr wegen der Energiekrise mehr als doppelt.
Sie dürften sich auf rund 208 Milliarden Euro summieren, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag zu seinem Subventionsbericht mitteilte. Im vergangenen Jahr seien es noch 98 Milliarden Euro gewesen, 2021 rund 77 Milliarden Euro. "Angesichts von Ausmaß und Bedeutung der Energiekrise für das soziale Zusammenleben im Land ist ein Anstieg der Finanzhilfen zu erwarten und nachvollziehbar", sagte der IfW-Subventionsexperte, Claus-Friedric Laaser. "Aber dieses enorme Ausmaß sprengt den bislang gekannten Rahmen."
Die Finanzhilfen des Bundes sind demnach zum gewichtigsten Posten geworden. Von einem Euro, den der Bund ausgebe, würden mehr als 30 Cent dafür verwendet. Die Sozialausgaben liegen mit knapp 30 Cent darunter. Nur knapp 20 Cent würden in gegenwärtige oder zukunftsgerichtete staatliche Leistungen wie Infrastruktur oder Forschung und Bildung fließen.
Größte Posten der geplanten Finanzhilfen sind den Forschern zufolge die Ausgaben für die Strom- und Gaspreisbremse aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 43 und gut 40 Milliarden Euro. Es folgen Hilfen für die energetische Sanierung von Gebäuden mit knapp 17 Milliarden Euro und der Zuschuss zur gesetzlichen Krankversicherung mit 14,5 Milliarden Euro.
Die Subventionsziele hätten sich klar in Richtung Umweltpolitik und Energie verschoben - etwa zur Förderung von Elektromobilität und Wasserstofftechnologie. Dafür würden mit fast 35 Milliarden Euro mittlerweile die meisten Finanzhilfen ausgegeben, Gelder aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht eingerechnet. Der Sektor Verkehr rückt mit gut 26 Milliarden Euro an zweite Stelle. Größter Profiteur ist hier die Deutsche Bahn. An sie fließen insgesamt 12,6 Milliarden Euro.
Bei den Steuervergünstigungen konnten die Forscher nur auf vollständige Daten für 2022 zurückgreifen. Sie lagen demnach mit gut 75 Milliarden Euro um etwa zehn Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Größte Posten sind die Umsatzsteuerbefreiung der Sozialversicherungsträger, Krankenhäuser und andere Bereiche des Gesundheitswesens (20,4 Mrd. Euro), die Entfernungspauschale (6,2 Mrd.), der Erbschaftsteuerfreibetrag und die Erbschaftsteuerminderung (5,1 Mrd.) sowie der Tankrabatt (3,1 Mrd.). Mit jeweils rund drei Milliarden Euro schlagen die ermäßigten Umsatzsteuersätze für kulturelle Leistungen sowie für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen zu Buche.
(Bericht von Rene Wagner, redigiert von Myria Mildenberger - Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)