Ankara/Stockholm (Reuters) - Neue Etappe im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zu dem von Schweden gewünschten Nato-Beitritt: Der Außenausschuss des türkischen Parlaments wird am Donnerstag über die Aufnahme des skandinavischen Landes in das westliche Verteidigungsbündnis beraten.
Das ging am Dienstag aus dem offiziellen Terminplan des Ausschusses hervor. Vor drei Wochen hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Parlament das entsprechende Gesetz zur Ratifizierung vorgelegt. Vor einer Abstimmung im gesamten Abgeordnetenhaus muss der Außenausschuss dem Gesetz zustimmen. Die Türkei hatte sich zunächst gegen eine Aufnahme Schwedens gesperrt und dies mit dem Vorwurf verknüpft, das Land nehme Extremisten der verbotenen Kurden-Partei PKK auf.
Erdogan pocht zwar weiterhin darauf, dass Schweden eine härtere Gangart gegenüber PKK-Mitgliedern einlegt. Zugleich hatte er unlängst erklärt, er wolle die Ratifizierung des Gesetzes zur Beitrittszustimmung bestmöglich vorantreiben.
Schweden begrüßte, dass sich die Abgeordneten-Kommission nun mit dem seit Monaten von der Regierung in Stockholm angestrebten Nato-Beitritt befasst. "Das ist eine erfreuliche Information" erklärte der schwedische Außenminister Tobias Billström gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "Schweden freut sich darauf, Mitglied der Nato zu werden".
Bei dem Nato-Beitritt Schwedens spielen auch Rüstungs-Fragen eine Rolle. Die Türkei bemüht sich seit langem um die Zustimmung des US-Kongresses zum Verkauf von F-16-Jets und anderen militärischen Gütern an Ankara im Wert von 20 Milliarden Dollar. Erdogan hat Schwedens Nato-Bewerbung mit der Unterstützung der USA für seinen Antrag verknüpft.
Die Nato-Außenminister treffen sich in zwei Wochen in Brüssel.
(Bericht von Tuvan Gumrukcu und Simon Johnson, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Kerstin Dörr.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)