Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Opposition blicken mit Spannung auf das am Mittwoch erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur milliardenschweren Klima-Rücklage.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Dienstag auf einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung", er habe einen Plan B, falls Karlsruhe den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für rechtswidrig erklären sollte. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte für diesen Fall eine aktuelle Stunde im Bundestag an. Kanzler Olaf Scholz muss sich am Mittwoch ohnehin um 13.00 Uhr im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag äußern.
Deutschlands höchstes Gericht urteilt am Mittwoch über das Vorgehen der Ampel-Regierung von Ende 2021. Diese hatte ungenutzte Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro aus der Corona-Zeit umgewidmet und in den KTF überführt. Die Union hält dieses Manöver für verfassungswidrig und hatte in Karlsruhe geklagt. Sollte die Ampel verlieren, sind wichtige Finanzabsprachen aus den Koalitionsverhandlungen nichtig und das Geld für Klimainvestitionen müsste anderweitig bereitgestellt werden. Das ist wegen der angespannten Haushaltslage aber nur schwer möglich. Der Streit der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP wäre programmiert. "Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition", betonte FDP-Chef Lindner aber am Dienstag.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, dass die sogenannte Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024 am Donnerstag auf jeden Fall stattfinden werde. Denn der Haushalt werde vom Bundestag aufgestellt und nicht von einer dritten Seite, betonte er mit Blick auf das Verfassungsgericht. Dass dieses das Urteil ausgerechnet einen Tag vor der Bereinigungssitzung verkünden wolle, zeige, dass es für Klarheit sorgen wolle.
Er erwarte, dass das Verfassungsgericht der Ampel-Regierung zumindest klare Grenzen für die Auslegung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufweisen werde, sagte Oppositionsführer Merz. Lindner wies darauf hin, die Umwidmung der Mittel sei das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen Ende 2021 gewesen, als er noch nicht im Amt des Finanzministers gewesen sei. Es sei ein Kompromiss gewesen, den sein Ministerium aber für verfassungsgemäß halte.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach von einer "enormen Belastungsprobe" für die Ampel-Koalition. "Die unterschiedlichen Fliehkräfte innerhalb der Koalition werden befördert", sagte er mit Hinweis auf das Urteil. So gebe es einerseits in der Regierung aus SPD, Grünen und FDP erkennbar sehr unterschiedliche Positionen zur Schuldenbremse. Andererseits stehe die Ampel ohnehin wegen unterschiedlicher Positionen bei einer Reihe von Themen wie Migration oder Planungsbeschleunigung vor einer andauernden Belastungsprobe.
Ende der Woche sollen im Bundestag auch die letzten Änderungen am hart umkämpften Haushaltsentwurf für 2024 festgelegt werden. In der Finanzpolitik sei die Trendwende eingeleitet, was sich an sinkenden Schuldenquoten des Gesamtstaats ablesen lasse, sagte der Finanzminister. Gleichzeitig müsse aber für mehr Wirtschaftswachstum gesorgt werden, weswegen es weitere steuerliche Entlastungen gebe. Zudem seien die staatlichen Investitionen auf Rekordniveau. SPD-Fraktionschef Mützenich wollte nicht sagen, ob er die angedachte Aufstockung der Ukraine-Militärhilfe von vier auf acht Milliarden Euro im Haushalt 2024 befürwortet. Er werde nur das Gesamtpaket am Ende beurteilen.
(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)