Düsseldorf (Reuters) - Im Streit der Ampel-Regierung um die 60 Milliarden Euro-Lücke im Bundeshaushalt hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für ein Aussetzen der Schuldenbremse plädiert.
Mit Blick auf das Erklären einer sogenannten Haushaltsnotlage sagte er am Dienstag im ZDF: "Wenn die SPD alleine regieren würde, dann wäre das sicherlich etwas, was wir tun würden, und auch nicht aus Trickserei, sondern weil die Notlage objektiv gegeben ist." Darüber werde in der Koalition gesprochen. Die Regierung kann gemäß dem Gesetz eine Notlage erklären und die Schuldenbremse aussetzen, wenn sie unverschuldet in eine Krise geraten ist.
"Ich kann nur für die SPD sagen, einfach 60 Milliarden mit dem Rasenmäher irgendwo einzusparen im Haushalt, Sozialabbau zu machen, die Transformation unserer Gesellschaft wieder zurückzunehmen, Unternehmen nicht mehr im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und damit Arbeitsplätze in Deutschland zu verlieren, das ist etwas, dafür ist die SPD nicht gewählt worden 2021, und dafür werden wir niemals die Hand heben im Deutschen Bundestag."
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimafonds muss die Regierung die 60 Milliarden Euro-Lücke schließen. Am Montag verfügte das Bundesfinanzministerium daher eine Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundesetat. "Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden", hieß es.
(Bericht von Anneli Palmen; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)