Berlin (Reuters) - Der federführende Finanzausschuss des Bundesrats empfiehlt für die Sitzung der Länderkammer am Freitag, geplante steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr zu blockieren.
Deswegen solle der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eingeschaltet werden, um einen Kompromiss auszuloten, wie am Dienstag aus Dokumenten des Bundesrats hervorgeht. Ziel müsse es sein, dabei das sogenannte Wachstumschancengesetz grundlegend zu überarbeiten. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am Freitag vergangener Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition verabschiedet.
Ein Großteil der erwarteten Steuermindereinnahmen müssen Länder und Kommunen verkraften. Deswegen wurde bereits damit gerechnet, dass das Gesetz am Ende im Vermittlungsausschuss landen wird. Der Finanzausschuss der Länderkammer betonte, die geäußerten Änderungsvorschläge seien im Gesetzgebungsverfahren allenfalls punktuell übernommen worden. "Vor diesem Hintergrund sieht der Bundesrat grundlegenden Überarbeitungsbedarf."
Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren. Das Paket soll der lahmenden deutschen Wirtschaft neues Leben einhauchen. Kernstück ist eine Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Diese ist aber weniger umfangreich als die eigentlich im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehenen "Superabschreibungen", die auch Investitionen in die Digitalisierung anschieben sollten. An anderer Stelle werden Firmen nun aber zeitlich befristet deutlich bessere Abschreibungsmöglichkeiten gewährt - sowohl bei beweglichen Wirtschaftsgütern als auch beim Wohnungsbau. Unternehmen sollen auch Verluste für sie besser mit Gewinnen verrechnen können. Zudem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)