Brüssel/Berlin (Reuters) - Deutschland liegt bei den von Karlsruhe teilweise gekippten Haushaltsplänen laut der EU-Kommission nicht ganz auf Linie mit EU-Empfehlungen.
Dies gilt auch für Österreich, Italien, Luxemburg, Lettland, Malta, die Niederlande, Portugal und die Slowakei, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Bei den Etatentwürfen Belgiens, Finnlands, Frankreichs und Kroatiens besteht laut der Kommission sogar die Gefahr, dass sie gegen vereinbarte Grundsätze verstießen.
Die drei Hauptkriterien bestehen darin, dass die Regierungen ihre Investitionen nicht kürzen und zugleich die 2022 in Krisenzeiten eingeführten Energiefördermaßnahmen zurückfahren sollen. Die Einsparungen sollen zum Abbau der Defizite genutzt werden, um das Ausgabenwachstum innerhalb der von der Kommission festgelegten und von den EU-Finanzministern vereinbarten Grenzen zu halten.
Deutschland, Malta und Portugal werden aufgefordert, die Energieunterstützungsmaßnahmen so bald wie möglich in den Jahren 2023 und 2024 herunterzufahren. Italien, Lettland und die Niederlande sollen sich demnach bereit halten, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Luxemburg und die Slowakei werden aufgefordert, nun dafür Sorge zu tragen, dass ihr neuen Pläne mit der Empfehlung des Rates in Einklang stehen.
EU-Vizepräsident Valdis Dombrovkis räumte auf einer Pressekonferenz ein, dass das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht bei den Empfehlungen der Brüsseler Behörde zu den deutschen Haushaltsplänen berücksichtigt worden sei. Die Bundesregierung bewerte die Auswirkungen zur Zeit ja noch. Erst wenn die Regierung in Berlin exakte Pläne vorlege, wie sie auf das Urteil beim Haushalt reagieren wolle, könne Brüssel dazu Stellung nehmen.
Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch die Übertragung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise auf den Klimafonds für verfassungswidrig erklärt und die Mittel damit gestrichen. Am Montag weitete das Bundesfinanzministerium dann die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus.
(Bericht von Jan Strupczewski und Reinhard Becker, redigiert von Birgit Mittwollen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)