- von Holger Hansen und Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Die Haushaltskrise spitzt sich weiter zu. Im Bundestag sagten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP am Mittwoch die eigentlich für Donnerstag geplante Sitzung ab, auf der letzte Details zum Etatentwurf 2024 festgezurrt werden sollten.
Damit kann das Budget nicht wie geplant Ende nächster Woche endgültig beschlossen werden. "Unser Ziel ist, den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen", teilten die Ampel-Fraktionsführungen gemeinsam mit. Die Koalition wackelt einem Regierungssprecher zufolge aber nicht. Ausgelöst wurde die Misere durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche. Seitdem fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro im Klimafonds KTF, es müssen auch Energiehilfen aus dem Krisenfonds WSF anders finanziert werden - womöglich über einen Nachtragshaushalt für 2023.
Es werde kommende Woche keine Haushaltswoche im Bundestag geben, so die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP. Es sei geboten, die Auswirkungen des Urteils sorgfältig bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2024 zu berücksichtigen. Auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung nächste Woche würden nun andere Themen gesetzt.
Ein neuer Termin für die sogenannte Bereinigungssitzung wurde nicht genannt. Auf dieser werden traditionell die letzten Details zum Haushalt festgelegt. In der vergangenen Woche wurden aber nur Teile des Haushalts geklärt, wichtige Punkte wegen des Richterspruchs aus Karlsruhe noch nicht. Damit ist offen, ob Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr einen Etat für 2024 beschließen können.
UNION - JETZT KEHRT ORDNUNG EIN
Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg erklärte, es habe lange genug gedauert. "Aber nun hat die Ampel endlich begriffen, wie weitreichend die Folgen des Urteils wirklich sind", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Mit der Absage kehre Vernunft in das Verfahren ein. "Die Ampel war kurz davor, einen weiteren verfassungswidrigen Haushalt zu verabschieden." Jetzt könnten die Folgen des Urteils geprüft und die Haushaltsplanung entsprechend angepasst werden. "Die Ampel wird nun Prioritäten setzen und damit auch Einsparungen vornehmen müssen." Aufs Tempo drücken müsse die Ampel aber bei einem Nachtragshaushalt 2023. "Denn dieser muss zwingend noch vor Jahresende verabschiedet werden."
Dabei steht im Raum, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für 2023 auszusetzen. Regierungssprecher Wolfgang Büchner als auch das FDP-geführte Finanzministerium wollten sich noch nicht auf einen Weg festlegen. "Wir sind mitten in einer Prüfung", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums. Zwischenstände würden nicht verkündet. Büchner sagte, die Ampel wackele nicht. "Man hat eine große Herausforderung vor sich. Diese Herausforderung wird die Bundesregierung bestehen." Es werde mit Hochdruck an einer guten Lösung gearbeitet. Dies sei nicht einfach und werde etwas dauern.
In Regierungskreisen hieß es, bisher sei zur Schuldenbremse aber nichts entscheidungsreif. Allerdings laufe es für 2023 voraussichtlich auf eine nachträgliche Aussetzung hinaus. Damit würde sich die Regierung eine höhere Schuldenaufnahme für 2023 ermöglichen, um die Ausgaben des Sonderfonds zur Abfederung hoher Energiepreise in diesem Jahr abzusichern. Dabei geht es nach Angaben eines Insiders um ein Kreditvolumen von etwa 40 Milliarden Euro.
Bisher waren zur Deckung der Ausgaben des sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bereits im Jahr 2022 erteilte Kreditermächtigungen vorgesehen. Dafür gibt es nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nach dem Verfassungsgerichtsurteil aber keine rechtliche Grundlage mehr.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte einen Tag vor dem folgenreichen Urteil des Verfassungsgerichts noch ein Bekenntnis zur Schuldenbremse abgegeben. Mit Blick auf die schwierigen Beratungen im Bundestag zum Haushaltsentwurf für 2024, sagte der FDP-Chef: "Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition." In der Finanzpolitik sei die Trendwende bereits eingeleitet, was sich an sinkenden Schuldenquoten des Gesamtstaats ablesen lasse.
(Mitarbeit: Alexander Ratz und Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)