Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von sieben Milliarden Euro pro Jahr blockiert.
Eine deutliche Mehrheit der Länder stimmte am Freitag in Berlin dafür, zum sogenannten Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Unklar ist noch, wann dieser tagen und wie ein Kompromiss aussehen könnte. Mehrere Ministerpräsidenten der Länder kritisierten, dass zwei Drittel oder fast 20 Milliarden Euro der ausbleibenden Steuereinnahmen bei Ländern und Kommunen hängenbleiben würden.
Der Bundesrat strebt früheren Angaben aus dem zuständigen Finanzausschuss zufolge eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfes an. Der Bundestag hatte diesem am Freitag vergangener Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition zugestimmt.
Vorgesehen sind Entlastungen für kleine und mittelständische Betriebe in Höhe von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren. Das Paket soll der lahmenden deutschen Wirtschaft neues Leben einhauchen. Kernstück ist eine Prämie in Höhe von 15 Prozent der Gesamtsumme bei Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen. Diese ist aber weniger umfangreich als die eigentlich im Ampel-Koalitionsvertrag vorgesehenen "Superabschreibungen", die auch Investitionen in die Digitalisierung anschieben sollten. An anderer Stelle werden Firmen nun aber zeitlich befristet deutlich bessere Abschreibungsmöglichkeiten gewährt - sowohl bei beweglichen Wirtschaftsgütern als auch beim Wohnungsbau. Unternehmen sollen auch Verluste für sie besser mit Gewinnen verrechnen können. Zudem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)