Reuters

Habeck - Bund und Länder kommen bei Maßnahmensuche nach Haushaltsurteil voran

27.11.2023
um 11:17 Uhr

Düsseldorf (Reuters) - Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen suchen der Bund und die Länder nach Angaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck gemeinsam nach Alternativen.

"Die Wege müssen gefunden werden und wir sind auch dabei sie zu finden", sagte der Minister am Montag anlässlich eines Treffens mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Länder. Es würden verschiedenen Maßnahmen diskutiert. Welche wolle er nicht sagen, damit diese nicht zerredet würden. Ziel sei, alle Projekte, die mit dem Klimatransformationsfonds konzipiert worden seien, möglich zu mach.

(Bericht von Tom Käckenhoff, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)