Berlin (Reuters) - Das Grünen-geführte Familienministerium rechnet im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 nicht mit größeren Einsparungen im eigenen Ressort.
Stand jetzt werde es keinen Sparbeitrag zum Haushaltsloch leisten müssen, hieß es am Montag in Kreisen des Ministeriums. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte das Handlungsbedarf zuletzt auf rund 17 Milliarden Euro beziffert und Einsparungen im Sozialbereich, bei internationalen Hilfsleistungen sowie der internationalen Klimafinanzierung ins Spiel gebracht.
Im Umfeld des Familienministeriums hieß es, die lange umstrittene Kindergrundsicherung sei nicht betroffen. Sie werde 2025 in Kraft treten, im Haushalt 2024 seien dafür nur sehr geringe Beträge zur Einführung vorgesehen. Familienministerin Lisa Paus verteidigte die Pläne erneut, mit denen mehrere staatliche Leistungen vom Kindergeld über das Bürgergeld bis hin zum Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien gebündelt und zum Teil auch ausgeweitet werden. "Kinderarmut kostet den Staat sicherlich mehr Geld", sagte sie in Berlin. Es brauche mehr Personal, weil in den nächsten Jahren mit mehr Anträgen auf Hilfsleistungen gerechnet werde und das Beratungsangebot auch ausgeweitet werden solle. Früheren Angaben zufolge rechnet die Grünen-Politikerin damit, dass sich die Kosten bis 2028 auf sechs Milliarden Euro erhöhen werden und damit mehr als verdoppeln.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)