Berlin (Reuters) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben am Dienstagvormittag ihre Gespräche über den Haushalt 2024 fortgesetzt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) versuchen, eine Lösung für die Lücke im Etat 2024 zu finden, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung entstanden ist. Sollte ein Durchbruch gelingen, könnte es noch am Dienstag zu Beratungen in der Koalition kommen, hieß es in Koalitionskreisen. Details aus den vorangehenden Verhandlungen am Sonntag- und Montagabend wurden nicht bekannt. In Regierungskreisen hieß es aber, dass man gut vorankomme.
Die SPD hatte am Wochenende eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024 gefordert, die FDP lehnt dies bislang ab und setzt vor allem auf Einsparungen. Finanzminister Lindner hatte die Haushaltslücken im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro beziffert. Es geht allerdings auch darum, was in den Jahren danach passiert, wenn der Klima- und Transformationsfonds KTF und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nicht mehr in der Form wie bisher genutzt werden können.
Auch SPD und Grüne lehnen Einsparungen im Haushaltsentwurf nicht ab, wollen aber entweder über höhere Einnahmen oder die Erklärung einer Notlage und einen Sonderfonds für die Ukraine-Ausgaben finanziellen Spiel im Bundesetat schaffen. Kanzler Scholz (SPD) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil betonten, dass sie mit einer schnellen Einigung rechnen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt auch in den nächsten Tagen wirklich diese schwere Lücke im Haushalt irgendwie füllen werden", sagte Klingbeil am Montagabend dem TV-Sender RTL. Auf die Frage, ob dies auch Einsparungen im sozialen Bereich beinhalte, sagte Klingbeil: "Wir wissen, dass wir als SPD unseren Beitrag leisten müssen."
Etliche Wirtschaftsvertreter dringen auf eine schnelle Einigung. "Die Unternehmen sind maximal verunsichert. Die Politik muss Prioritäten setzen, wofür sie Geld ausgeben will, und völlig neue Ideen entwickeln, wie sie private Investitionen anschieben möchte", schrieb BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, mahnte im Deutschlandfunk eine schnelle Lösung an. Es werde zu wenig investiert. Die Verunsicherung komme auch bei den Beschäftigten an, warnte er.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei übte scharfe Kritik an der Ampel-Regierung. Diese habe auch vier Wochen nach dem Urteil aus Karlsruhe keine Antwort, wie es im Haushalt weitergehen soll. "Ich bin der Auffassung, dass die Lücke von 17 Milliarden Euro in einem Haushalt mit einem Volumen von 460 Milliarden Euro einsparen kann", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er sei "maximal skeptisch" gegenüber Ideen, ein neues Sondervermögen für Investitionen im Grundgesetz zu verankern. Das erneute Aussetzen der Schuldenbremse 2024 wäre rechtlich äußerst zweifelhaft, sagte Frei.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)