Berlin (Reuters) - Der Bundestag soll bereits am Freitag die im Etatstreit der Ampel-Koalition vereinbarte stärkere Anhebung des Kohlendioxid-Preises (CO2) beschließen, die Tank- und Heizkosten erhöht.
Im Haushaltausschuss des Bundestages beschlossen die Ampel-Fraktionen aus SPD, Grünen und FDP entsprechende Änderungen am Haushaltsfinanzierungsgesetz, das am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Laut dem Reuters vorliegenden Änderungsbeschluss steigt der CO2-Preis zum 1. Januar 2024 von derzeit 30 auf 45 Euro je Tonne. Benzin dürfte sich dadurch um etwa 4,5 Cent pro Liter verteuern.
Nur wenige Tage nach der Einigung im wochenlangen Streit um den Haushalt 2024 setzt die Ampel damit bereits erste Beschlüsse um, die für das kommende Jahr wirksam sind. Bisher war nur eine CO2-Preiserhöhung auf 40 Euro geplant. Die um fünf Euro stärkere Anhebung war vereinbart worden, um mit daraus erwarteten Mehreinnahmen von etwa einer Milliarde Euro eine Haushaltslücke von etwa 17 Milliarden Euro zu verringern.
Auch in der Koalition bereits vereinbarte Einschränkungen beim Elterngeld und eine Kürzung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung werden mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz bereits beschlossen.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)