- von Patricia Zengerle
(Reuters) - Der US-Kongress hat mit breiter Mehrheit einen Verteidigungshaushalt in Rekordhöhe verabschiedet.
Das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag für die Vorlage mit einem Volumen von 886 Milliarden Dollar, drei Prozent mehr als im Vorjahr. Am Mittwoch hatte der Senat für den National Defense Authorization Act (NDAA) gestimmt. Die Unterschrift von Präsident Joe Biden galt als sicher. Die NDAA verlängert auch einen Teil der Ukraine-Hilfen bis Ende 2026 in Höhe von 300 Millionen Dollar pro Jahr. Der Demokrat Biden hat den Kongress jedoch um 61 Milliarden Dollar gebeten. Hierzu wurde bislang keine Einigung erzielt.
Der jährliche Militärhaushalt umfasst alles von Gehaltserhöhungen für die Truppen - in diesem Jahr um 5,2 Prozent - über den Kauf von Schiffen, Munition und Flugzeugen bis hin zu politischen Maßnahmen wie der Unterstützung der Ukraine und dem Vorgehen gegen China im indopazifischen Raum. Er wird getrennt vom regulären Bundeshaushalt verabschiedet und gehört zu den wenigen Gesetzespaketen, auf das sich beide großen Parteien im gegenwärtigen politischen Klima verständigen können. Der NDAA ist inzwischen 63 Jahre in Folge verabschiedet worden.
Das diesjährige, 3100 Seiten umfassenden Paket verlängert auch ein umstrittenes inländisches Überwachungsprogramm um vier Monate. Dies soll den Abgeordneten mehr Zeit geben, den Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) entweder zu reformieren oder beizubehalten. Die Regelung gewährt der Polizei ohne Gerichtsbeschluss Zugang zu Daten, die von Auslandsgeheimdiensten gesammelt worden sind. Im Juli war bekannt geworden, dass die Bundespolizei FBI unter anderem unzulässigerweise Suchanfragen über einen US-Senator vorgenommen hatte.